Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Diese Entscheidung fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung. Schwerpunktmäßig wird sich Movassat in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen eine immer massivere Ausdehnung des Überwachungsstaats ins Private einsetzen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt wird zudem der Einsatz für eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen durch direktdemokratische Beteiligungsformen sein. ,,Als Jurist fiel mir die Entscheidung leicht, mich zukünftig im Rechtsausschuss zu engagieren. Ich freue mich sehr auf die neuen anspruchsvollen und verantwortungsvollen Aufgaben", äußert sich Niema Movassat.