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MdB, Sevim DAgdelen

NATO nicht am Krieg beteiligen

„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dürfen sich nicht in einen offenen Krieg gegen Russland hineintreiben lassen. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat jeden Versuch, den Raketenbeschuss zur Aktivierung von Artikel 4 oder Artikel 5 des NATO-Vertrags zu nutzen, scharf zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist unverantwortlich, wie einzelne Politikerinnen und Politiker der Ampel wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Alexander Graf Lambsdorff durch ihre unsubstantiierten einseitigen Schuldzuweisungen die Weltkriegsgefahr erhöhen. Statt Spekulationen und Instrumentalisierungen braucht es eine internationale Untersuchungskommission unter der Schirmherrschaft der UNO. Die Ampel muss in der Koalition auf verbale Abrüstung drängen, will sie sich nicht in einen Krieg gegen Russland treiben lassen. Der Vorfall in Polen unterstreicht einmal mehr, wie dringend notwendig eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ist.“