Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China
Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta zuwiderlaufen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung darf sich in einem Handelskrieg nicht an die Seite der aggressiven US-Außenpolitik zwingen lassen und sollte den EU-China-Gipfel in Leipzig im September als wichtige Dialogchance auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nutzen. Mit ihren Forderungen nach Absage des EU-China-Gipfels lassen FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine unheimliche Nähe zur antichinesischen Konfrontationspolitik Trumps erkennen. Statt zunehmender Konfrontation brauchen wir einen Ausbau der Beziehungen zu China, gerade auch mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, des Klimawandels und bei der internationalen Abrüstung.“