Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen

„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Bochum hätte bereits 2013 oder zeitnah danach Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Firma RuhrOel GmbH/bp einleiten müssen. Stattdessen hat sie erst angesichts des zunehmenden öffentlichen Drucks im Sommer 2018 Ermittlungen gegen Manager der bp eingeleitet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwälte, aber auch die Bezirksregierung Münster, bei dem Skandal um falsch deklarierten Abfall und die anschließende Ablagerung in einer Tongrube in Hünxe jahrelang weggesehen haben. So sprach bereits das Landgericht Bochum, das einen Müllmakler im Zusammenhang mit der Ablagerung in der Tongrube zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte, von einem Versagen mehrerer Kontrollbehörden.
 
Statt das Verhalten der Staatsanwälte nun akribisch zu untersuchen, hat die Generalstaatsanwältin in Hamm die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Gerade die Begründung der Generalstaatsanwältin ist dabei nicht zu akzeptieren. Denn die Aussage, die Staatsanwälte hätten sich ausführlich mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt, nährt den Verdacht einer Straftat im Amt. Gerade bei dieser ausführlichen Prüfung hätte den Staatsanwälten nämlich die Dimension des Skandals auffallen müssen. Dass angesichts dessen kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer wissentliche Strafvereitelung oder Rechtsbeugung bestehen soll, ist aus meiner Sicht mit dem Maßstab, der bei Delikten in Strafverfahren gegenüber Personen angewandt wird, die nicht Justiz oder Verwaltung angehören, nicht in Einklang zu bringen.“