Bundesregierung führt sinnlose und teure Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge durch

„Man macht sich schon Sorgen um die mentale Verfassung der Bundesregierung, wenn sie es als ihre Aufgabe sieht, Menschen in Kriegsländern wie Syrien oder Afghanistan über Kosten und Gefahren der Flucht aufzuklären. Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Abschreckungskampagne „Rumours about Germany“. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung nimmt es bei der Abschreckung von Schutzsuchenden offensichtlich mit der Wahrheit nicht all zu genau. Verfolgte müssen sich erst durch ein Labyrinth von Halbwahrheiten klicken, bis sie zu einigermaßen verlässlichen Informationen vordringen. Wenn die Bundesregierung ernsthaft meint, Informationen aus Gründen der Abschreckung verdrehen zu können, dann ist sie wohl die größte Gerüchteverbreiterin über Deutschland.“

Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA-Nr.19-641 Abschreckungskampagne Rumours about Germany