Bundesregierung muss Fossiles Divestment der EIB voll unterstützen

"Wenn es um konkrete, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, wünsche ich mir von der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortungsrolle innerhalb der EU bewusst zu sein", kommentiert Hubertus Zdebel, MdB, für DIE LINKE. im Umweltausschuss sowie Finanzausschuss des Bundestages, die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zum Verhalten der Bundesregierung bei der Verwaltungsratssitzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 10. September 2019.

Zdebel weiter: "Ich erwarte von der Bundesregierung die vollumfängliche Unterstützung der seitens der EIB vorgeschlagenen Änderungen der Kreditvergaberichtlinien, nämlich die Finanzierung sämtlicher fossiler Projekte zu beenden. Stattdessen laviert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Frage, wie sie sich bei der vergangenen Verwaltungsratssitzung positioniert hat, herum und lässt diese Kernfrage unbeantwortet.

Offensichtlich braucht es bei diesem Thema weitere stetige Aktivitäten der Bevölkerung mit lautstarke Forderungen nach Divestment aus Fossilen Projekten, wie sie bereits bei verschiedenen Aktionen und auch bei den Klimastreiks artikuliert werden."

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Eine Aktion findet beispielsweise schon am morgigen 25.09.2019 ab 12:30h in Berlin statt. Mehr Informationen hier: gofossilfree.org/de/Aktion-EIB

Im Folgenden finden Sie meine Frage sowie die Antwort der Bundesregierung dokumentiert:

Schriftliche Frage vom 6.9. 2019

„Wird sich die Bundesregierung bei der kommenden Verwaltungsratssitzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die seitens der Bank vorgeschlagenen Änderungen der Kreditvergaberichtlinien aussprechen, nämlich aus der Finanzierung fossiler Projekte auszusteigen, also Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte zu beenden, und wie stellt sich die Bundesregierung andernfalls konkrete Maßnahmen vor, Anreize für einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu setzen, um die Klimaziele von Paris europaweit zu erreichen (https://www.eib.org/attachments/draft-energy-lending-policy-26-07-19-en.pdf)?“

Antwort vom 16.9. 2019

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Europäische Investitionsbank (EIB), ihre aus dem Jahr 2013 stammende Finanzierungspolitik zu erneuern. Ein Ende Juli 2019 veröffentlichter Entwurf des Managements der EIB für eine Neufassung enthält die Ergebnisse eines umfangreichen Konsultationsprozesses mit öffentlichen und privaten Interessenvertretern, zu dem die Bundesregierung durch ein detailliertes Positionspapier beigetragen hat. Ebenfalls enthalten ist ein Katalog von Vorschlägen, mit denen die Finanzierungspolitik der EIB neugestaltet werden soll. Übergeordnetes Ziel sollte sein, dass die EIB als öffentliche Bank der EU auch zukünftig durch ambitionierte Zielsetzungen und Standards eine Vorreiterrolle einnimmt. Die EIB-Finanzierungspolitik sollte insbesondere im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Klima- und Energiezielen der EU und zu deren Umsetzung beitragen.

Eine erste Diskussion des Entwurfs der neuen Finanzierungspolitik im Verwaltungsrat der EIB am 10. September 2019 diente dem Austausch von Positionen unter den Anteilseignern.

Entscheidungen wurden nicht getroffen. Innerhalb der Regierungen der anderen 27 Anteilseigner der EIB finden derzeit entsprechende Prüfungen statt. Daraus wird sich voraussichtlich im Herbst 2019 das Gesamtbild der zukünftigen Energiepolitik der EIB entwickeln.