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Mdb, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss „Graue Wölfe“ zügig verbieten

„DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für das Verbot der Vereine der islamistisch-nationalistischen Bewegung ‚Graue Wölfe‘. Ein Prüfantrag durch den Bundestag an die Bundesregierung über die Auflösung von Vereinen wie ADÜTDF und ATIB als Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland muss zügig entschieden werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ‚Grauen Wölfe‘ sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Es ist lange überfällig, der Hetze von Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, Gewerkschafter, Kommunisten, Aleviten, Armenier, Kurden und Juden konsequent entgegenzutreten.

Der Ausschluss der Fraktion DIE LINKE von den Verhandlungen über einen gemeinsamen Verbotsantrag durch die Union ist weder sinnvoll noch gerechtfertigt. Eine Ausgrenzung von Demokraten im Kampf gegen rechts hat sich noch nie bezahlt gemacht in Deutschland.“