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MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung stuft Terroranschlag von Hanau als rassistisch und islamfeindlich ein

"Ich begrüße es, dass die neun Morde eines Faschisten in zwei Shisha-Bars in Hanau vor einem Jahr von der Bundesregierung inzwischen klar als ein rassistisch und islamfeindlich motivierter Terrorakt eingestuft werden. Denn eine solche eindeutige Einordnung hatte die Bundesregierung lange vermieden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:

"Antimuslimischer Rassismus äußerte sich im vergangenen Jahr nicht nur in über 900 islamfeindlichen Straftaten - von Beleidigungen und Todesdrohungen über physische Angriffe bis zu Anschlägen auf Moscheen. Antimuslimischer Rassismus ist in der Konsequenz auch mörderisch - das zeigen die Anschläge von Halle im November 2019 mit zwei Toten und Hanau im Februar 2020 mit neun Toten überdeutlich. Es ist höchste Zeit, Antimuslimischen Rassismus mit derselben Entschiedenheit entgegenzutreten wie Antisemitismus. Dies gilt insbesondere, da die Stichwortgeber der rechten Terroristen längst in den Parlamenten sitzen."

Die Schriftliche Frage und Antwort sind hier einzusehen:

https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12804/