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MdB Ulla Jelpke

Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch

"Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen - das ist einfach erschreckend.

Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Zuge einer Dublin-Überstellung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 ein Mensch mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, nur damit er handzahm abgeführt werden kann, wäre das ein menschenrechtlicher Skandal. Diese Vorwürfe müssen unbedingt aufgeklärt werden", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Dublin-Sammelabschiebungen. Die Abgeordnete weiter:

"Da verwundert es nicht, dass deutsche Behörden bei Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten zunehmend auf Sammelabschiebungen per Charter-Flug setzen. Denn dort gibt es im Unterschied zu Linienflügen keine Zeugen, die bei Polizeigewalt einschreiten und Abschiebungen stoppen könnten.

Dublin-Abschiebungen müssen insgesamt gestoppt werden, denn das Dublin-System ist eine Bankrotterklärung für die europäische Solidarität. Kaputtgesparte Staaten an der Peripherie werden mit der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden alleingelassen und viele Flüchtlinge leben auf der Straße, ohne Aussicht auf eine angemessene Unterbringung und Versorgung. Ich bleibe dabei: Schutzsuchende müssen sich selbst das Land aussuchen können, in dem sie ihren Asylantrag stellen!"

Die Antwort auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2018/10/1904960-Polizeigewalt-Dublin.pdf


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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227-71253
Fax: 030/ 227-76751
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