EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals:

„Die Verlautbarungen der EU-Kommission lassen erkennen, dass sie grundsätzlich mit den Plänen von RWE und E.ON einverstanden ist. Sie will lediglich prüfen, ob die Marktmacht E.ONs in einigen Mitgliedsstaaten beim Stromhandel zu dominant sein würde. Zur Verhinderung des Innogy-Deals kann man sich nicht auf die EU-Kartellbehörden verlassen. Damit machte man den Bock zum Gärtner. Gehört es doch schließlich zur Direktive von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), möglichst viele ‚europäische Champions‘ in der Weltmarktkonkurrenz aufzubauen. Die Vergangenheit zeigt, dass die Kartellbehörden dieser Maßgabe bereitwillig folgen. Sie dienen regelrecht dazu, berechtigte Bedenken hochoffiziell zu zerstreuen.

Für DIE LINKE ist daher klar: Der Megadeal muss komplett gestoppt werden und dafür braucht es Protest von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind es nämlich, die letztlich die Zeche mit steigenden Strompreisen zahlen werden. Die Antwort auf den Klimawandel kann nicht der Aufbau marktbeherrschender Strukturen durch zwei Konzerne sein, die nichts anderes als Profitmaximierung im Sinn haben. Der E.ON-Marktanteil in den Verteilnetzen wird in weiten Teilen Deutschlands bei über 70 Prozent liegen. Als wenn der Konzern dies nicht ausnutzen würde. Wie jedes kapitalistische Unternehmen rechnen sich E.ON und RWE von der Aufteilung der RWE-Tochter Innogy ein üppiges Geschäft aus – Stellenabbau inklusive.

DIE LINKE fordert dagegen die Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung. Angesichts der aufgehäuften Skandale mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken müsste nicht die weitere Verhätschelung der beiden Konzerne auf die Tagesordnung der Politik, sondern ihre Entflechtung und Vergesellschaftung zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation.“