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MdB, Ulla Jelpke

Faire Asylverfahren statt Hotspot-System

"Die Asche von Moria ist noch heiß, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv.

Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter:

"Meine Befürchtungen, dass Moria als Blaupause für die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik herhalten soll, haben sich damit bestätigt. Eine Verstetigung des Hotspot-Konzepts wäre absolut fatal. Menschenrechte werden in den Lagern an den EU-Außengrenzen seit Jahren systematisch mit Füßen getreten. Schutzsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Asylverfahren in der EU, auch wenn dieses durch die Abschottungspolitik bereits faktisch stark eingeschränkt wird. Das Recht auf Einzelfallprüfungen darf durch die angekündigte Reform nicht noch weiter eingeschränkt werden. Vorprüfungen und geschlossene Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen kämen einer endgültigen Entrechtung von Geflüchteten gleich. Europäische Solidarität darf sich nicht daran messen lassen, wer sich verstärkt an gemeinsamen Abschiebungen beteiligt."