Fortschrittsorientierte NRW-Landesregierung lässt Menschen stehen

Digitalisierung, Fortschritt und Vorwärtskommen - das versprach die Landesregierung aus FDP und CDU. Durch die Streichung der Fördergelder lässt sie nun aber zahlreiche Menschen stillstehen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) teilte diese Woche mit, dass der finanzielle Zuschuss des Landes, der aktuell bei rund 40 Millionen Euro liegt, im kommenden Jahr auf 35 Millionen gesenkt wird, 2019 dann auf 20 Millionen, um dann im Jahr 2020 vollkommen eingestellt zu werden.

"Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden für die mehr als 300.000 Menschen, die ohnehin kein oder nur geringes Einkommen haben, unbezahlbar. Vielleicht ist sind die Vertreter der Landesparteien so weit vom Alltag der Menschen entfernt, dass Ihnen nicht bewusst ist, dass schon das bestehende, von sozialen Verbänden mühsam erkämpfte Sozialticket bis zu einem Zehntel des Betrags auffrisst, den diese Menschen zur Verfügung haben", kritisiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "das trifft insbesondere auf diejenigen zu, die erwerbslos und gezwungen sind, von ihrer ohnehin geringen Sozialhilfe, zu ihren Mietkosten beizutragen. Die Ausgaben für Wohnen und (Über-)Leben lassen kaum noch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu. Streicht die Regierung nun auch noch die Zuschüsse für das Sozialticket, wird Arbeitssuchenden, gerade jungen Menschen ohne feste Einkommensquellen, buchstäblich der Weg zur Aufnahme einer Beschäftigung verwehrt". 

"Ein weiterer Aspekt, der aktuell hoch diskutiert wird, und somit nicht von der Landesregierung ignoriert werden darf, ist der Klimaschutz. Wie will ein so bevölkerungsreiches Land wie NRW in Großstädten Abgase reduzieren, wenn die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nicht gefördert wird? Wird CDU und FDP all den Menschen, die nun aus Kostengründen kein Bus und Bahn nutzen können, einen individuellen Zuschuss für die Anschaffung von Elektroautos gewähren? Da dies höchst zweifelhaft ist, bitte ich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Pläne der Abschaffung des Sozialtickets, dringend zu überdenken und stattdessen eine Politik einzuleiten, die Menschen ein Leben sichert, welches keines Sozialtickets mehr bedarf!", so Straetmanns weiter.