Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ im Bundestag gegründet

21. Dezember 2020

MdB, Sevim Dagdelen und weitere MdBs

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheits- zustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird. Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.“

Sevim Dagdelen (DIE LINKE) erklärt: „Julian Assanges Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, muss unbedingt verhindert werden. Das Auslieferungs- verfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.“

Bijan Djir-Sarai (FDP) erklärt: „Julian Assanges Gesundheitszustand ist äußerst prekär, nachdem er jahrelang systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert wurde. Alleine aus medizinischen Gründen muss Julian Assange aus der Haft entlassen werden. Menschenrechte sind universell und unteilbar.“

Frank Heinrich (CDU) erklärt: „Unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.“

Frank Schwabe (SPD) erklärt: „Julian Assange hat geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Die Freiheit der Medien ist eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie.“

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: „Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen hat es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssen wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.“