Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) verlangt lückenlose Aufklärung im Umweltskandal durch falsch deklarierte Raffinerie-Abfälle von Shell in Nordrhein-Westfalen

Nach der Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, Ermittlungen aufgrund der Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinerie als ungefährlicher Regelbrennstoff aufzunehmen, verlangt der nordrheinwestfälische LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel als Mitglied im Umweltausschuss Konsequenzen und erklärt:

„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Vorgänge. Das indiskutable Weiterschieben der Verantwortung für die Falschdeklarierung des Giftmülls muss ein Ende haben.

Wenn die Staatsanwaltschaft Köln erklärt, dass die Verbrennung des Giftmülls in Kohlekraftwerken und anderen industriellen Anlagen nicht unbefugt gewesen sei, weil es erst zu einem späteren Zeitpunkt eine abfallrechtliche Neubewertung gegeben habe, blendet sie wesentliche Fragen aus.

So muss geklärt werden, warum die zuständigen Behörden jahrelang eine Fehleinschätzung vorgenommen haben. Sollte diese aufgrund falscher Daten oder falscher Sicherheitsdatenblätter von Shell geschehen sein, sehe ich den Konzern durchaus in der Verantwortung.

Des Weiteren muss geklärt werden, welchen Anteil Beschäftigte der Bezirksregierung Köln an der falschen Einstufung hatten und warum die abfallrechtliche Neubewertung erst so spät erfolgt ist.

Es kann nicht sein, dass die Verantwortung von Shell an die Behörden weitergereicht wird, die ihrerseits versuchen, sich mit mangelnder Fachkompetenz herauszureden.“

Mit Blick auf den Landtag NRW ergänzt Zdebel: „Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft Köln, hier für Klarheit zu sorgen. Auch der nordrhein-westfälische Landtag muss unverzüglich die Aufklärung vornehmen. Angesichts des jahrelang andauernden Vorgangs, der in die Regierungszeit sowohl von CDU und FDP wie auch von SPD und Grünen fällt, fordere ich einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten von Konzernen wie Shell und bp, aber auch der zuständigen staatlichen Stellen befasst.“