Hunderttausende bei Klimastreiks auf den Straßen – Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung leistet klimapolitischen Offenbarungseid“

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am Freitagmittag auf ein Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) kritisiert die Beschlüsse scharf:

„Während heute eine halbe Million Menschen bundesweit für Klimagerechtigkeit und einen echten Systemwandel auf die Straße gingen, schützt die Bundesregierung beim Klimaschutz weiter die Interessen der Konzerne und der Reichen. Anstatt ordnungspolitisch konsequent durchzugreifen, legt sie lediglich einen Flickenteppich aus vorwiegend marktgläubigen Anreizsystemen vor. Und selbst die können nicht überzeugen: Ein Einstiegspreis von mickrigen 10 Euro pro Tonne CO2 wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Für die Bundesregierung gilt klimapolitisch also weiter das Prinzip Hoffnung.

‚Fridays for Future‘ hat aufgerüttelt, beteuert das aufgereihte Klimakabinett bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse. Das kann nur ein schlechter Scherz sein. Flüge zu verteuern und Bahnfahrten zu vergünstigen, ist sicher nicht verkehrt. Aber die Bundesregierung hätte den Rückenwind von der Straße nutzen können, um die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020, einen massiven Ausbau des ÖPNV, ein Tempolimit auf Autobahnen und ein baldiges Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten im Vorfeld noch weitreichende ordnungsrechtliche Maßnahmen angekündigt. Stattdessen gehen Union und SPD einmal mehr vor den Profitinteressen der Energie- und Autokonzerne in die Knie. Gemäß Verursacherprinzip hätten aber genau hier und nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Klimaschutzmaßnahmen ansetzen müssen.

Überhaupt: Von ‚system change‘ ist im Klimaaktionsplan der Bundesregierung nicht die Spur enthalten. Union und SPD wollen die deutsche Wirtschaft mit ‚klimafreundlichem Wachstum‘ weiter ganz nach oben bringen und ‚Deutschlands Exportkraft‘ stärken. Der Klimawandel lässt sich aber nur stoppen, wenn sich am kapitalistischen Wirtschaftssystem und seinem Wachstumszwang grundlegend etwas ändert.“