Jetzt umsteuern: Klima schützen - Kohle stoppen!

Anlässlich der 23. Internationalen Klimakonferenz (COP 23) der am kommenden Wochenende geplanten Proteste für Klimagerechtigkeit und gegen den weiteren Abbau von Braunkohle, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

"Wir brauchen endlich einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik. Die anhaltende Profitmaximierung von Energieriesen wie etwa RWE geht auf Kosten von Mensch und Umwelt. Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren sind die Folge. Diese wiederum führen zu Hunger und infolge dessen zu Flucht und Vertreibung. Es ist dringend geboten, endlich umzusteuern.

DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. Dieser muss gesetzlich geregelt werden. Hier sehen wir sowohl die NRW-Landesregierung als auch die Bundesregierung in der Pflicht. Schon jetzt zeichnet sich bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ab, dass es im Bereich der Klimapolitik und erneuerbaren Energien bestenfalls bei salbungsvollen Worten und Ankündigungen bleiben wird. Wir brauchen jedoch einen Ausbau der für die Energiewende und den Klimaschutz dringend erforderlichen Erneuerbaren Energien und ein Kohleausstiegsgesetz, das einen sozial-ökologischen Umbau einleitet und zugleich die Interessen der Beschäftigten im Bereich des Braunkohleabbaus sichert. Die Profite der Energiekonzerne dürfen nicht schwerer wiegen, als der Schutz von Umwelt, Mensch und Natur.

Gemeinsam mit verschiedenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werden wir LINKEN daher bei der UN-Klimakonferenz COP23 am 4. November in Bonn unter dem Motto  ,Klima schützen - Kohle stoppen! - Rote Linie gegen Kohle' auf die Straße gehen. Zugleich unterstützen wir die geplanten Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie "Ende Gelände", die in den nächsten Tagen ebenfalls im Rheinland stattfinden werden. Die Polizei rufen wir zu einem deeskalierenden Verhalten auf. Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit müssen gewahrt und geschützt bleiben. DIE LINKE wird daher mit mehreren Parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern vor Ort sein.