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MdB, Ulla Jelpke

Kein neues Elendslager auf Lesbos!

"Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen, um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe.

Die Flüchtlingspolitik der EU hat den Schutzsuchenden genug Leid angetan, damit muss endlich Schluss sein: Die Menschen aus Moria müssen umgehend versorgt und aufgenommen werden, denn wir haben genug Platz und eine breite Aufnahmebereitschaft!", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Jelpke weiter: "Selbst 16 Unions-Bundestagsabgeordnete fordern inzwischen die Aufnahme von 5.000 Menschen, doch Seehofer blockiert weiterhin die Aufnahmebereitschaft von über 170 Kommunen in Deutschland. Währenddessen haben die Menschen auf Lesbos die dritte Nacht unter freiem Himmel verbracht und werden von der Polizei mit Reizgas beschossen, Wasserwerfer werden eingeschifft. Nach Jahren des unfassbaren Leids muss es endlich ein grundsätzliches Umdenken geben: Die Bundesregierung darf sich nicht an dem Aufbau eines neuen Elendslagers auf Lesbos oder anderswo beteiligen. Moria darf es nie wieder geben! Es braucht endlich eine Abkehr von der flüchtlingsfeindlichen Strategie der Abschreckung durch das kalkulierte Leid von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen."