Kein "Weiter so" in der Außen- und Sicherheitspolitik

"Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD rühmt sich damit, in den vergangen zwei Jahren viel erreicht und umgesetzt zu haben. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gingen diese Entwicklungen nur leider komplett in eine falsche und beunruhigend gefährliche Richtung", erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Neu weiter:

"Die GroKo hat den Verteidigungshaushalt in den vergangenen beiden Jahren massiv gesteigert. Während in diesem Jahr der höchsten Etat seit Ende des Kalten Krieges zu verzeichnen war, werden die Ausgaben für das Militär im nächsten Jahr erstmals auf über 50 Mrd. Euro (nach NATO Kriterien) ansteigen. Dieser Aufwuchs ist nicht nur unnötig, weil es keine konkrete militärische Bedrohung Deutschlands gibt, gegen die aufgerüstet werden müsste, sondern sorgt im Gegenzug auch für Aufrüstung anderer Staaten, militärische Spannungen und letztendlich für weniger Sicherheit.

Gerade ihr Engagement für den Klimaschutz rühmt die GroKo in ihrer Halbzeitbilanz besonders. Sie verkennt dabei aber komplett, dass Militär und Kriege die größten Klimakiller überhaupt sind. Die meisten Kriege an denen sich die Bundeswehr beteiligt, werden für den Zugang zu Ressourcen für den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Diese Kriege selbst führen außerdem zu massiven Zerstörungen und dem vermehrten Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen. Die Folgen sind tödlich.

Bei der Rüstungskontrolle hat die GroKo komplett versagt. Sie hat nicht einmal versucht, den INF-Vertrag zu retten, obwohl dies für die deutsche und europäische Sicherheit enorm wichtig gewesen wäre. Stattdessen bewilligte sie ungehemmt Rüstungsexporte an Diktaturen und Kriegstreiber. Deutsche Waffen töten mittlerweile (wieder) überall auf der Welt. Das ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

DIE LINKE fordert, dass es das von der GroKo postulierte "Weiter so" im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nicht geben darf. Wir brauchen endlich Abrüstung, statt noch mehr Aufrüstung, die Beendigung von Kriegen statt Brandstiftung zu immer neuen Kriegen und ein klares NEIN zur weiteren Militarisierung des öffentlichen Raumes und der Gesellschaft."