Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel er-klärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

„Heute behaupten die Al-Qaida-nahen Dschihadisten in der Islamisten-Enklave  Ghuta erneut, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt hätten. In der Vergangenheit konnten derartige Anschuldigungen nicht überprüft werden, auch weil Terrorgruppen wie Haiʾat Tah-rir asch-Scham unabhängigen Beobachtern keinen Zutritt zu den angeblichen Tatorten gewähren. Allerdings sind diese Anschuldigungen geeignet, EU-Staaten in einen zwischen-staatlichen Konflikt hineinzuziehen, auch weil der französische Präsident Manuel Macron gerade ankündigte, er werde im Fall von Giftgasangriffen militärisch in Syrien angreifen.“ 

„Der Krieg in Syrien droht unmittelbar zu einem zwischenstaatlichen Konflikt zu eskalieren: Der NATO-Staat Türkei greift weiterhin auf syrischem Territorium die Truppen der syrischen Regierung an, die USA haben in den vergangenen Wochen ebenfalls reguläre syrische Truppen attackiert und auch Israel führt Luftangriffe in Syrien durch – alle diese Angriffe sind völkerrechtswidrig. Ich fordere die Bundesregierung dringend dazu auf, sich im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister für einen sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen vom syrischen Territorium einzusetzen.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie bereits Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee Giftgaseinsätze nachgewiesen werden können. Der Nachweis der Urheberschaft beim Einsatz dieser furchtbaren Waffe ist jedoch sehr schwer zu erbringen. Die syrische Regierung wies in der Vergangenheit entsprechende Anschuldigungen durch irreguläre Milizen und westliche Regierungen zurück.