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MdB, Ulla Jelpke

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

"Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter:

"Zu dem Verfahren reisen mindestens 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und Nachbarstaaten an. Mehrere der Verfahrensbeteiligten, insbesondere ein Teil der Angeklagten, sowie ihre Verteidiger gehören zu Hochrisikogruppen. Für sie besteht im Falle einer Covid-19-Infektion Lebensgefahr. Doch das Gericht schert sich nicht darum. Den Verteidigern steht nun die Wahl offen, entweder eine unter Umständen tödliche Erkrankung in Kauf zu nehmen oder ihre Mandanten im Stich zu lassen. Ich sehe unter diesen Umständen keine fairen Prozessbedingungen. Großverfahren sollten jetzt bundesweit verschoben werden."