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MdB, Sevim Dagdelen

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar.

Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:

„Auch angesichts der Strafzölle auf serbische Waren und des Versuchs der Kosovo-Administration, die Kommunalwahlen in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Städten im Kosovo zu verhindern, ist die Unterstützung der Bundesregierung für die kosovo-albanischen Nationalisten schlicht unverantwortlich. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre völkerrechtswidrige Anerkennungspolitik des Kosovo zu beenden und bei Nationalismus und der Verfolgung von Minderheiten im Kosovo nicht weiter wegzuschauen.“