LINKE fordern Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Falschdeklarierung von Giftmüll als Petrolkoks

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, und das Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Hanno von Raußendorf, haben die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen gefordert. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um die Um- und Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen (Giftmüll) als Regelbrennstoff Petrolkoks und deren Einsatz aufklären. Dabei sind insbesondere die Untätigkeit der Landesregierungen der letzten Jahre, das Verhalten der zuständigen Bezirksregierungen und die Verantwortung der Konzerne zu untersuchen.

Hubertus Zdebel erklärt hierzu: „Die falsch deklarierten Ölpellets der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH – bp in Gelsenkirchen waren nur die Spitze des Eisbergs. Nun kommt als neuer Höhepunkt des inakzeptablen Umgangs mit gefährlichen Abfällen in NRW der als Petrolkoks falsch deklarierte gefährliche Abfall der Shell Rheinland Raffinerie hinzu. Der Rückstand der Schwerölvergasung wurde an über 20 Unternehmen geliefert und insbesondere in vier Kraftwerken verbrannt. Diese Vorgänge erfolgten unter mehreren Landesregierungen in wechselnder Konstellation. Damit ist eine Dimension erreicht, die zwingend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erforderlich macht. Es muss geklärt werden, warum die früheren Landesregierungen und die zuständigen Minister nicht eingegriffen haben und die Bezirksregierungen Münster und Köln dem Treiben der Konzerne teils tatenlos, teils unterstützend zugesehen haben. Und es muss geklärt werden, ob und wie viele weitere Fälle dieser Art es noch gegeben hat.“

Hanno von Raußendorf ergänzt: „Dass es bisher keine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegeben hat, verwundert nicht. Denn während die Falschdeklarationen liefen und die gefährlichen Abfälle unter falschen Voraussetzungen verbrannt wurden, waren CDU, SPD, Grüne und FDP in NRW abwechselnd an der Regierung. Daher ist auch jetzt ein Interesse an konsequenter Aufklärung nicht zu erwarten. Es zeigt sich, dass eine politische Kraft wie DIE LINKE im NRW-Landtag fehlt, die Verantwortlichkeiten und Rechtsverstöße in Politik, Verwaltung und Industrie konsequent ans Tageslicht bringt.“

Von Raußendorf und Zdebel fordern die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf, die Verbrennung von Ölpellets der Ruhr Oel GmbH im Gelsenkirchener Uniper-Kraftwerk Scholven sofort zu beenden. Dass die Ministerin formelhaft auf eine bestehende Genehmigung verweist und eine nachträgliche Änderung oder einen teilweisen Widerruf dieser Genehmigung offensichtlich noch nicht einmal prüft, ist ein unverantwortlicher Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt.