MdB Sylvia Gabelmann verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen die Duisburger Polizei
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) hat sich heute an die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gewandt und um Aufklärung der Vorwürfe gegen Duisburger Polizeibeamte gebeten, die am 23. Mai brutal gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sein sollen. Letztere hatten gegen eine Wahlkampfkundgebung der neofaschistischen Partei "Die Rechte" in Duisburg demonstriert.
Im Nachgang an die Proteste gegen die neuerliche Provokation der extremen Rechten hatten die Nazigegnerinnen und Nazigegner schwere Vorwürfe gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten erhoben. So kritisierte das antifaschistische Bündnis "Duisburg stellt sich quer!", dass die eingesetzte Polizei "aus totaler Willkür und ohne Grund" Gegendemonstranten "mit Faust- und Stockschlägen angegriffen" habe, "sodass mehrere verletzt und zwei Gegendemonstranten ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten". "Insgesamt wurden acht Gegendemonstranten aus fadenscheinigen Gründen in Gewahrsam genommen, darunter auch der 58-Jährige Sprecher von ,Freies Forum Duisburg', Cebbar Koçkaya, der im Zuge der massiven Polizeigewalt am Kopf und an der Schulter schwer verletzt und ohnmächtig wurde. In Handschellen wurde Cebbar Koçkaya in den Krankenwagen abgeführt und in Anwesenheit von zwei Bereitschaftspolizisten erstbehandelt. Der eingesetzte Notarzt setzte sich gegen die Einsatzkräfte durch und veranlasste die Einlieferung ins Krankenhaus. Cebbar Koçkaya wird derzeit im Krankenhaus stationär behandelt. Die 67-Jährige Vorsitzende des Kreisverbandes der VVN-BdA Duisburg, Doris Michel, stürzte durch das aggressive Geschubse der Hundertschaft mit ihrem Kopf auf den Boden und erlitt dabei eine Kopfverletzung. Auch sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden", heißt es in der öffentlichen Stellungnahme weiter.
Zudem wird darin der Vorwurf erhoben, dass am vergangenen Donnerstag "Menschen, die seit Jahren in Duisburg gegen Rechts aktiv sind, gezielt von der Hundertschaft angegriffen" worden seien. "Es kann kein Zufall sein, dass genau die Bereitschaftspolizisten in Duisburg Meiderich im Einsatz waren, die am 1. Mai in Duisburg-Wanheimerort durch einen Aufkleber der rechten ,Identitären Bewegung' in einem Dienstfahrzeug aufgefallen sind. Auffällig ist, dass genau diese Bereitschaftspolizisten Antifaschisten und Einwohner mit Migrationshintergrund gewalttätig attackiert und verletzt haben", so die Antifaschisten weiter.
Vor diesem Hintergrund hat MdB Sylvia Gabelmann die Duisburger Polizeipräsidentin und den nordrhein-westfälischen Landesinnenminister gebeten, sie zu informieren, "ob die gegen die Beamten vorgebrachten Anschuldigungen" zuträfen? "In diesem Zusammenhang würde mich vor allem interessieren, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Ermittlungen aufgrund des Aufklebers der ,Identitären Bewegung' in dem Duisburger Polizeifahrzeug sind? Und ob, die besagten Beamten an den kritisierten ,Übergriffen' beteiligt waren. Zudem würde ich Sie bitten, mich aufzuklären, warum die zwei schwer verletzten Antifaschisten, namentlich Herr Kockaya und Frau Michels, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, in der Pressemeldung des Polizeipräsidiums Duisburg keine Erwähnung finden, sondern einzig von einer 71jährigen verletzten Unbeteiligten berichtet wird?", so Gabelmann weiter.
Hintergrundinformationen:
http://duisburg-stellt-sich-quer.de/files/2019/05/dssq-stellungnahme23-5-19.jpg