Merkel und EU mitschuldig an Verfolgung der Opposition in der Türkei

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU machen sich mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan mitschuldig an der politischen Verfolgung von Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Wortreiche Kritik reicht nicht, überfällig sind Taten.

Die Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für den türkischen Präsidenten müssen ausnahmslos beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Statt Erdogan mit einer Ausweitung der Zollunion auch noch zu belohnen, muss die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ausgesetzt werden. Der schäbige EU-Flüchtlingsdeal darf nicht ‚neu belebt‘, sondern muss endlich beerdigt werden. Mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ist Erdogan ein Fluchtverursacher in der Region und damit Teil des Problems, nicht der Lösung.“