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MdEB, Ulla Jelpke

Münchner SiKo mehr denn je vom Bund gesponsert

"Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.

Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur Kriegsführung und zum Waffenverkauf", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin kündigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstützen werden. Jelpke weiter:

"Der Charakter der Münchner Sicherheitskonferenz als Kriegsratschlag wird immer offensichtlicher. Bisher wurden die Projektmittel vom Bundespresseamt zur Verfügung gestellt, jetzt kommt das Geld direkt vom Verteidigungsministerium. Dieses hat auch mal eben zwei Millionen Euro als ,einmalige Zustiftung' für die neu gegründete ,Stiftung MSC' ausgegeben.

Dieses Treffen von Kriegsministern und Rüstungsfirmen verdient keinen einzigen Cent an Steuergeldern. Deswegen stehe ich auf der Seite jener antimilitaristischen Kräfte, die auch in diesem Jahr gegen diesen Kriegsratschlag demonstrieren werden."

Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden:
https://www.ulla-jelpke.de/2020/02/muenchner-siko-mehr-denn-je-vom-bund-gesponsert/