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MdB Sylvia Gabelmann

Privatisierung der Patientenberatung UPD muss rückgängig gemacht werden

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Verkauf der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland" (UPD) zeigen: "Gewinnorientierte Unternehmen, die vorwiegend für die Pharmaindustrie tätig sind, sollten nicht mit der Wahrnehmung einer Unabhängigen Patientenberatung beauftragt werden. Darum brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung, die die UPD wieder an nicht-gewinnorientierte Patientenorganisationen und Sozialverbände vergibt", erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.

Gabelmann weiter: 

"Ich finde es unerhört, dass die Bundesregierung viele meiner Fragen zur Sicherstellung einer wirklichen Unabhängigkeit gar nicht beantwortet hat. So spult die Bundesregierung zwar gebetsmühlenhaft herunter, Unabhängigkeit und Neutralität würden doch durch eine externe Auditorin geprüft und vom Beirat begleitet. Dabei unterschlägt sie aber, dass aus dem Beirat massive Kritik an der Arbeit der UPD kommt und Teile des Beirats aus Protest gegen die Privatisierung zurückgetreten sind.

Überhaupt nicht geht die Bundesregierung auf meine Vorhaltungen ein, dass namhafte Wissenschaftler eine Unabhängigkeit schon dort als nicht gegeben sehen, wo auch nur ein Risiko von Interessenskonflikten besteht - und nicht erst dann, wenn tatsächlich Einfluss auf das Handeln genommen wird. Da braucht es aber im Fall der UPD keine Prüfung durch eine Auditorin, das kann jeder Mensch ganz klar sehen: Mit Sanvartis und Careforce wird die Tochterfirma UPD von Mutterfirmen beherrscht, die für Krankenkassen und Pharmakonzerne unterwegs sind und für die die Patientenberatung nur ein kleiner Nebenverdienst ist. Mit Unabhängigkeit und Neutralität hat das auch nichts zu tun. Das gehört so schnell es geht beendet.

Und dass es diesen gewinnorientierten Mutterfirmen vorwiegend ums Geldverdienen und nicht um gute Beratung geht, sieht man auch daran, dass sie von der (aus Versichertengeldern bezahlten) UPD anscheinend Jahr für Jahr 1,8 Mio. Euro für Software und Datenbanken einstreichen - das ist mehr als das Dreißigfache, was die alte UPD (getragen durch Sozialverbände und Patientenorganisationen) dafür gezahlt hat, und stellt etwa ein Fünftel des gesamten Etats dar. Dieses Geld fehlt beim Umfang und der Qualität der Beratung. Für die Bundesregierung stellt das aber kein Problem dar: Alles geprüft, im handelsüblichen Rahmen und darum nicht zu beanstanden.

Der Vertrag mit den jetzigen UPD-Besitzern kann übrigens bei neuer Rechtslage auch vor Vertragsende 2023 auslaufen, so dass wir schneller eine wirklich Unabhängige Patientenberatung erhalten können." 




Mit freundlichen Grüßen

Markus Bernhardt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Sylvia Gabelmann, MdB/DIE LINKE
Deutscher Bundestag
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