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MdB, Alex S. Neu

Solidarität statt Auslandseinsatz

„Mit dem Durchpeitschen einer kostspieligen Mandatsergänzung für das politisch und rechtlich ohnehin stark umstrittene Anti-IS Mandat der Bundeswehr in einer eigentlich auf das Nötigste beschränkten Sitzungswoche, offenbart die Bundesregierung ihre wahre Prioritätensetzung. Anstatt finanzielle und solidarische Hilfe in Zeiten der Corona-Krise da zu konzentrieren, wo sie wo sie wirklich nötig wäre, nutzt die Bundesregierung diese Zeit und die Steuergelder offenbar lieber, um ihre militärische Präsenz in Irak und Syrien weiter auszubauen.

Und das gegen den Willen der syrischen Regierung und der Parlamente in Irak und Syrien. Das ist schäbig und in der momentanen Situation absolut unangemessen“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:

„Das Ergänzungsmandat wird der Bundeswehr künftig gestatten, Lufttransportkapazitäten bereitzustellen sowie sich an der bodengestützten Luftraumüberwachung durch die Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars zu beteiligen. Diese zusätzlichen Aufgaben sind offensichtlich der Deal in der GroKo für das Beenden der Tornadoflüge der Bundeswehr auf Verlangen der SPD. Auch bei der Luftbetankung wird die Bundeswehr weiterhin mitmischen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden mit insgesamt  54 Millionen Euro allein bis Ende Oktober 2020 für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Buche schlagen.Diese Millionen wären gerade deutlich sinnvoller für die bessere Ausstattung der kaputt gesparten Krankenhäuser oder für die Existenzsicherung, der durch die Krise stark gebeutelten, kleinen und mittelständischen Unternehmen eingesetzt.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt für diese Mandatsergänzung erst recht unverständlich:  Die Anti-IS Koalition hat aufgrund der Coronavirus-Pandemie sämtliche Ausbildungsvorhaben bis zum 11. Mai ausgesetzt, die Bundeswehr wurde, auch aufgrund der Angriffe auf die internationalen Kräfte, nach Nordirak verlegt und das irakische Parlament hat sämtliche Truppenstellerstaaten mit Ausbildern im Irak aufgefordert, ihre Soldatinnen und Soldaten abzuziehen. DIE LINKE lehnt diese Mandatsergänzung daher definitiv ab und fordert stattdessen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak und Syrien.“