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MdB, Hubertus Zdebel

Wintershall führt Skandal-Frac im niedersächsischen Bernstorf durch

Zu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

„Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit unterlaufen Wintershall und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Billigung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums gezielt das Bundesberggesetz und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben. Dies ist aus meiner Sicht klar rechtswidrig. Und auch die Bundesregierung ist gefordert, dafür zu sorgen, dass ihre rechtlichen Vorgaben in den Bundesländern eingehalten werden.

Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen hat zugegeben, dass bei der Bohrung von Wintershall in der Gesteinsformation der Lagerstätte Risse auftreten können. Dass die Rissbildung mittels hydraulischen Drucks den Einsatz der Fracking-Methode bedeutet, bestreitet niemand. Nun aber führen die Beteiligten eine kreative Begriffsbildung ein. So wird der Frac zum ‚Drucktest‘ umdefiniert, der angeblich keine Aufsuchung von Bodenschätzen sei. Daher sei auch keine UVP erforderlich. Doch das selbst zugegebene Ziel, Erkenntnisse über die Lagerstätte zu gewinnen, entspricht genau den Anforderungen des Bundesberggesetzes an eine Aufsuchung. Und damit ist eine UVP zwingend erforderlich.“