Wohnungsnot: Stadt verzichtet auf Zwischennutzung, BImA soll regeln

Anfang April beantragte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, dass die Stadt Bielefeld die kosten- und altlastenfreie Rückgabe der freiwerdenden Briten-Kasernengrundstücke einfordert. Der Anspruch darauf ergibt sich aus Garnisonsverträgen aus den Jahren 1935/36.

Den Antrag lehnte die Mehrheit im Rat ab. Angesichts der dringenden Wohnungsnot tausender Bielefelderinnen und Bielefelder versicherte Baudezernent Gregor Moss aber, dass die Verwaltung mit Hochdruck daran arbeite, die Standorte der Briten-Kasernen zu entwickeln. Nun sollen die Ver- handlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abgesagt worden sein, weil diese die Wohnungen selbst vermieten möchte. Von den mehr als 400 Wohneinheiten, die zum Ende des Jahres frei werden, solle die Stadt lediglich 48 Wohneinheiten an der Sperberstraße erhalten dürfen.

„Von den versprochenen Bemühungen der Stadt für die Entwicklung der Kasernenhäuser zu bezahlbarem Wohnraum war bis heute nichts merkbar“, stellt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, fest. „Bei Gesprächen mit Vertretern der BImA wurde mir bestätigt, dass der Stadt grundsätzlich sowohl ein Abfindungsanspruch aus den Garnisonsverträgen als auch eine Zwischennutzung der bereits frei gewordenen Wohnungen in der Sperbers- traße zustehen. Diese Zwischennutzung hätte die Stadt seit drei Jahren beantragen können. Das hat sie aber nie getan. Stattdessen stehen die Häuser leer und verursachen Kosten statt Abhilfe gegen die Wohnungsnot“, führt Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weiter fort.

„Dass sich die BImA nun entschieden hat, die Häuser selbst zu vermieten, mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Stadt Bielefeld zu zögerlich gewesen ist. Da es darum geht, den Menschen so schnell wie möglich, Wohnraum zu bieten, bleibt nur zu hoffen, dass die Wohnungen unbürokratisch vermietet werden. Es bleibt aber ein schwerwiegender Fehler der Stadt, die Zwischennutzung in der Sperberstraße zu einer Zeit drängendster Wohnungsnot nicht längst beantragt zu haben. Außerdem bleibt der Anspruch der Stadt Bielefeld auf die Entschädigung aus den Garnisonsverträgen bestehen. Auf diese zu verzichten, wäre ein weiterer politischer Fehler!“