Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommen nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.

Zdebel weiter:

„Einen ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst ‚auflaufen‘ lassen, jetzt zieht er ihm den letzten Zahn.

Das geht aus einer Erklärung der Staatskanzlei in NRW hervor. Am kommenden Freitag steht der BaWü-Antrag in nun völlig zahnloser Form erneut unter TOP 61 im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Es ist ein Skandal, wie sich die CDU im Bund und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) winden, um konkrete Schritte gegen die mit deutscher Beihilfe produzierten atomaren Risiken der Altreaktoren im grenznahen Ausland zu unternehmen. Im Bundesrat wird auf die Rolle der Bundesregierung in dieser Thematik verwiesen. In der Bundesregierung sorgt die CDU dafür, dass immer wieder nur ‚vertieft geprüft‘ wird, wie es erst jüngst in einer Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage hieß.

Während die SPD und das Bundesumweltministerium ein Exportverbot nach EU-Recht nicht für möglich halten, will die CDU in jedem Fall die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS) verhindern. Hinter Krokodiltränen und vielfach beteuertem Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung können die bundesdeutschen Uranfabriken ungestört weiterhin ihre weltweiten Urangeschäfte betreiben. Auf der Liste der Empfänger des Uranbrennstoffes stehen auch marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich.“