Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist in der Pflicht auch beim NATO-Partner Spanien Menschenrechtsverletzungen unmissverständlich zu benennen. Angesichts der zugespitzten Lage ist die Entsendung von Beobachtern der OSZE dringend geboten, um ein Abgleiten Kataloniens in einen Bürgerkrieg zu verhindern und eine Rückkehr zum Dialog zu ermöglichen.“