Soziale Wende statt weitere vier Jahre Merkel

„Deutschland braucht eine soziale Wende statt vier weitere Jahre ‚Weiter so‘ mit Angela Merkel. Meine Stimme bekommt Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin nicht. Ich hoffe, das Votum des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag mit immerhin einem Drittel Ablehnung, bildet sich auch beim Abstimmungsverhalten der SPD-Kolleginnen und -kollegen morgen im Bundestag ab“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, anlässlich der geplanten Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. weiter:

„Der neue Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis. Merkel, Nahles und ihre GroKo weigern sich weiterhin, Superreiche und Konzerne angemessen zu besteuern und damit an der Wiederherstellung des Sozialstaats in Deutschland zu beteiligen. Die neue schwarz-rote Regierung steht wie die alte weder für eine Kampfansage gegen Kinderarmut und Armutsrenten noch für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und des Pflegenotstands. 

Die geplante Verlängerung und Ausweitung von Auslandseinsätzen deutscher Soldaten ist das Gegenteil einer friedlichen Außenpolitik, für die DIE LINKE eintritt. Wenn Merkels GroKo im Koalitionsvertrag Rüstungsexportkontrollen und Abrüstung ankündigt, dann ist das nichts anderes als Wählerverdummung, wie nicht zuletzt die steigenden Zahlen von Waffenausfuhren in die Krisenregion Naher Osten und das Festhalten am 2-Prozent-Aufrüstungswahnsinn der NATO eindrucksvoll belegen. Der Export von Waffen in alle Welt fördert immer neue Fluchtursachen statt diese zu bekämpfen.“