Von der Leyen darf nicht weiter Erdogans Helfershelferin sein

„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und lässt die verfolgten Demokratinnen und Demokraten im Stich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung und die EU dürfen die jüngsten Verhaftungen von Kritikern Erdogans wie auch die neuerlichen militärischen Drohgebärden gegen das EU-Mitglied Griechenland nicht einfach mit weiteren wirtschaftlichen Belohnungen beantworten. Es ist eine Schande, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei ihrer Reise zu dem türkischen Autokraten jede konkrete Solidarität mit der verfolgten Opposition vermissen lassen, allen voran mit den früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mit dem gerade verhafteten Menschenrechtspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu.

Konkrete Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten in der Türkei statt Rückendeckung für Erdogan ist notwendig. Statt in Ankara eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht zu stellen und damit Erdogan zu Verschärfung seiner innenpolitischen Repression sowie zu weiteren außenpolitischen Aggressionen auch noch zu ermuntern, müssen die privilegierten Wirtschafts-, Finanz- und Waffenhilfen für den Autokraten gestoppt werden. Die Zollunion muss ausgesetzt werden, da Ankara das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen durch seine Aggressionspolitik verletzt.“