Bericht der Fraktion DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Rheinland an den Landesrat DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist der Zusammenschluss der Rheinischen Kommunen und Landkreise. Er ist für kommunale Aufgaben zuständig, die einzelne Mitglieder nicht alleine erfüllen können. Dies betrifft die Bereiche Gesundheit, Schule, Jugend, Soziales und Kultur. 89 Prozent der Ausgaben entfallen auf soziale Leistungen wie Hilfen für behinderte Menschen, Gesundheitspflege und Jugendhilfe.

DIE LINKE hat in der Landschaftsversammlung Rheinland fünf Sitze. Zur Fraktion gehören außerdem 14 sachkundige Bürger*innen, die zu unserer Unterstützung in verschiedenen Ausschüssen mitwirken.

Unseren Fraktionsarbeitskreis Schule/ Jugend beschäftigte u.a. die Folgen der Starkregenkatastrophe vom Sommer vergangenen Jahres. Mehrere Einrichtungen wurden beeinträchtigt. Die Paul-Klee-Schule in Leichlingen wurde so stark beschädigt, dass der bisherige, stark hochwassergefährdete Standort aufgegeben wird. Unter aktiver Unterstützung der Stadt Langenfeld soll dort unter Beibehaltung der Schulgemeinschaft ein neues Gebäude mit Bushaltestellenanbindung geschaffen werden. Die massiv gestiegenen Bau- und Materialkosten sind nicht nur gesamtwirtschaftlich ein Problem, sondern auch für kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Unternehmen und auch den LVR. Diese Lage wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals verschärft. Auch Lieferengpässe (z.B. Chips) führen hier zu Verzögerungen. Die bisherigen Gebäudezielplanungen der Jugendhilfe Rheinland lassen sich nicht aufrechterhalten. Hierzu konnte deren Geschäftsführer Stefan Sudeck-Wehr genauere Auskunft geben, als er im Juni eine Delegation unserer Fraktion zum Ortstermin im Halfeshof empfing, der größten Jugendhilfeeinrichtung des LVR. Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung sind begrüßenswerte Maßnahmen nur als Absichtserklärungen festgehalten. Aufgreifen möchten wir in Zusammenarbeit mit linken Kommunalos die inklusiv angelegten Primusschulen, die bislang Versuchscharakter haben.

Im Arbeitskreis Inklusion haben wir die (am Ende erfolgreichen) Anstrengungen unterstützt, dass die „Peer-Bildungsberatung“ an Förderschulen verstetigt wird. Am Koalitionsvertrag der „Ampel“ im Bund gab es neben einiger Zustimmung auch Kritik. So ist etwa Barrierefreiheit unzureichend verarbeitet. Ein wiederkehrendes Thema war der Gewaltschutz in den Einrichtungen. Zu schützen sind dort die Klient*innen, aber auch das Personal. Hierzu ist in der zweiten Jahreshälfte eine Fachtagung des LVR vorgesehen.

Der Fraktionsarbeitskreis Krankenhäuser/Gesundheit beschäftigt sich mit der Personalsituation in den Kliniken. So haben wir mit dem Personalrat an der Klinik in Düren Gespräche geführt und werden im Herbst die LVR-Klinik in Bedburg-Hau besuchen und dort die Personalvorstände treffen. Mögliche Abschiebungen von psychisch kranken Menschen verfolgen wir aufmerksam und werden öffentlichen Druck erzeugen. Vorgenommen haben wir uns eine Anfrage bezüglich Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Vorgeschlagen haben wir ein Modellprojekt für Bio-Lebensmittel in LVR-Kliniken. Einige Punkte im Koalitionsvertag der Landesregierung begrüßen wir, allerdings sind bspw. geplante Angebote für die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu vage formuliert. Wir verfolgen, ob stationsäquivalente Behandlungen (StäB) weiterhin angemessen finanziert werden. Im Arbeitskreis Soziales/Heilpädagogische Hilfen ist ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit ebenfalls die Personalsituation. Ein Gespräch mit den Personalräten der Einrichtungen der Heilpädagogischen Hilfe wies auf einen enormen Fachkräftemangel hin. Darauf folgte eine Ausschussanfrage zur Personalentwicklung, -bindung und –findung. Eine Sitzung mit der Ausbildungsleitung in der Heilpädagogischen Hilfe ist geplant, um Maßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter zu diskutieren. Die Bezahlung und Bedingungen in den Werkstätten stehen im Fokus. Den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geforderten Ausbau der assistierten Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfe und Verbundausbildungen fordern wir ein. Bezogen auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung werden wir in zwei Jahren überprüfen, ob die Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungsplätze reduziert werden konnten.

Eine breite Spanne an Themen deckt unser Arbeitskreis Kultur, Umwelt, Bau/Vergabe, Digitales/Mobilität ab. Viele Einrichtungen, die der LVR heute betreibt, haben eine lange und teilweise dunkle Vergangenheit: sei es als Arbeitsanstalt zu preußischen Zeiten, als Gestapo-Gefängnis zur NS-Zeit oder als Psychiatrie nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erinnerung an diese Zeiten muss bewahrt bleiben, weshalb wir uns für die Schaffung von Gedenkstätten und Museen mit modernen Ausstellungskonzepten einsetzen. Hierbei ist auch die Geschichte der Psychiatrie ist ein wichtiges Thema. Aus diesem Grund organisieren wir Informationsveranstaltungen mit Mitgliedern der Sozialistischen Selbsthilfe Köln und beleuchten dabei auch die aktuelle Entwicklung in den Psychiatrien.