Bericht für den Landesrat am Sonnabend, dem 26.08.2023, über den Zeitraum vom August 2022 bis August 2023
Im Zeitraum August 2022 bis August 2023 hat die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL einige inhaltliche Ausrufezeichen für linke Politik setzen können.
In dem Zeitraum wurde mehr und mehr deutlich, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf die Sozial- leistungen haben wird. Erste Kürzungen wurden mit den Haushalt 2023 bereits eingeleitet. Mit einem soge- nannten Haushaltsbegleitbeschluss hat die schwarz-grüne Koalition im LWL weitere Kürzungsmaßnahmen beschlossen. In den Beratungen für den Haushalt 2024 erwarten wir weitere Verschlechterungen insbesondere für Menschen mit Behinderung.
Inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit im Berichtszeitraum waren das Thema „Gewaltschutzkonzepte – Ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ und das Thema „koloNIEdagewesen – Preußen postkolonial“.
Im Folgenden möchten wir über unsere Aktivitäten in den letzten 12 Monaten berichten: