LWL beschließt Haushalt 2023 - LINKE/PARTEI lehnt ab

Liebe Genossinen und Genossen, am 20.12.2022 wurde in der Landschaftsversammlung der Haushalt des LWL beschlossen.

Unsere Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI hat den Haushalt abgelehnt. Genauere

Infos könnt ihr der Pressemitteilung und der Haushaltsrede unseres

Fraktionssprechers Rolf Kohn entnehmen.

Einige wichtige Punkte möchten wir euch aber jetzt schon nennen:

1. Der neue Landesdirektor Herr Dr. Lunemann und auch die anderen Fraktionen
in einem fordern in einem Haushaltsbegleitbeschluss ein
Konsolidierungsprogramm und das Senken der Standards für Menschen mit
Behinderungen. Begründet wird dies mit der tatsächlich schlechten
finanziellen Lage der Städte und Kreise und mit dem Fachkräftemangel. Aber
damit wird die soziale kulturelle und politische Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen in den eigenen Städten und Kreisen eingeschränkt, Menschen ins
Elend gestürzt. Wir lehnen diese Standardabsenkung vehement ab.

2. Wie haben deswegen unsere Resolution "Eingliederungshilfe für Menschen
mit wesentlichen Behinderungen Finanzierung fair verteilen - Kommunen
entlasten!", eingebracht. Sie stützt sich in der Argumentation auf eine
Resolution des Kreistages Recklinghausen. Diese wurde von der Mehrheit der
Landschaftsversammlung abgelehnt. Unsere Initiative hat aber immerhin dazu
geführt, dass der LWL selbst eine Resolution zu diesem Thema verfasst hat,
die tlw. richtige Forderungen hat. Diese wurde dann natürlich beschlossen.
Ihr findet beide im Anhang. Unser Antrag, dass die Kreise und Städte
gemeinsam mit dem LWL konkrete Maßnahmen beraten, um für die Forderungen an
den BUND und das Land Druck auszuüben, wurde abgelehnt. So kann es sein,
dass die Resolution ein zahnloser Tiger wird.

3. Unser Antrag zur finanziellen Unterstützung der Westdeutschen Bibliothek
der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH) ist
zumindest zum Teil umgesetzt - natürlich in der Fassung der
Mehrheitsfraktionen. Die WBH bietet Hörbücher als Download oder per CD und
Postversendung an und wird von fast 8000 blinden, seh- und lesebehinderten
Menschen in euren Kreisen und Städten genutzt - mehr als 200.000 Ausleihen
im Jahr! Den Antrag stellen wir seit fast 10 Jahren..

Die Debatte um Kürzungen - besonders im sozialen und kulturellen Bereich -
wird unsere nächsten Jahre bestimmen - hier sollten wir eng zusammenarbeiten
und uns austauschen, um gemeinsam dagegen zu kämpfen Wenn Ihr Fragen oder
Anregungen habt - schreibt uns, ruft uns an.


Wir wünschen euch allen ruhige Feiertage und einen guten Rutsch ins neue
Jahr.

Solidarische Grüße

Sandra Riveiro Vega
Mitarbeiterin
Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Landeshaus
Freiherr-vom-Stein-Platz 1
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