Waffenstillstand und eine 2-Staatenlösung für Palästina und Israel

Erklärung der Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI

Mit großem Entsetzen haben wir den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel verfolgt. Die damit verbundene Eskalation des Nahost-Konfliktes mit zahlreichen Toten und Verletzten schockiert uns zutiefst.

Wir sagen allen jüdischen Menschen in Westfalen-Lippe und darüber

Wir verurteilen diesen grausamen Akt der Aggression der Hamas. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen diesesbrutalen und menschenverachtenden Terroraktes. Unsere Gedanken sindbei den Menschen, die weiterhin unter dem Terror leiden. Wir stehen fest an der Seite Israels und der israelischen Freundinnen und Freunde in Westfalen-Lippe und ganz Deutschland. Unser Mitgefühl gilt auch den tausenden von Menschen, die bisher Opfer der Bomben vom israelischen Militär geworden sind, darunter 35 Mitarbeiter der UN, die in Palästina den Menschen helfen. Die jüdisch-arabische Frauen-Friedensbewegung Women Wage Peace sagt: „Jede Mutter, jüdisch und arabisch, bringt ihre Kinder zur Welt, um sie wachsen und gedeihen zu sehen und sie nicht zu begraben. Deshalb reichen wir auch heute noch inmitten des Schmerzes und des Gefühls, dass der Glaube
an den Frieden zusammengebrochen ist, den Müttern von Gaza und dem Westjordanland eine Hand in Frieden aus. Wir Mütter müssen uns zusammen mit Frauen aus der ganzen Welt vereinen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.“
Der Konflikt in Palästina kann nicht mit Bomben und Waffen gelöst weren, es muss endlich ernsthafte Verhandlungen und eine 2-Staaten-Lösung geben.
Aber auch dieser Konflikt hat eine Geschichte, die nicht den grausamen Angriff der Hamas rechtfertigt, die aber wichtig ist, um die Eskalation zu verstehen und eine friedliche politische Lösung zu finden. Antonio Guterres, Generalsekretär der UN sagte dazu vor dem Sicherheitsrat der UN:
Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es hat miterlebt, wie sein Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht
wurde. Seine Wirtschaft kam zum Stillstand. Seine Leute wurden vertrieben und seine Häuser zerstört. Seine Hoffnungen auf eine politische Lö-
sung ihrer Notlage sind geschwunden. Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat immer wieder ein Zeichen gegen den Antisemitismus und israelfeindliche Parolen gesetzt - zuletzt mit 24 Projekten in der ganzen Region im Rahmen des bundesweiten Themenjahres "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Wir werden dieses auch weiterhin tun, um immer wieder daran zu erinnern, dass jüdisches Leben ein selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft ist – in Westfalen-Lippe ebenso wie in ganz Deutschland. Deswe-
gen unterstützt der Landschaftsverband auch das Jüdische Museum in Dorsten.
Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sind für einen eigenständigen palästinensischen Staat. Wir verurteilen die antisemitischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland und anderswo.
Wer Jüdinnen und Juden angreift, wer sie beleidigt oder verletzt, der greift uns alle an. Dem treten wir in Westfalen-Lippe entschieden entgegen.