Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land ändern Kommunalfinanzbericht zeigt Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels

Der am Montag vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes aus der Finanzmisere nicht herauskommen.

Besonders alarmierend ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR, dass die hohen Kassenkredite zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Kommunen nur solange beherrschbar sind, wie das Zinsniveau niedrig ist. Im Ruhrgebiet sind die Kredite bezogen auf die Einwohnerzahl fünf mal höher, als in den anderen westdeutschen Flächenländern.

„Die finanzielle Situation der Kommunen ist gerade im Ruhrgebiet nach wie vor erschreckend“, so Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR. „Das macht der vom RVR erneut vorgelegte Kommunalfinanzbericht deutlich und diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Weder der von rot-grün im Land NRW auf den Weg gebrachte ,Stärkungspakt Kommunalfinanzen‘, der die Kommunen einem eisernen Spardiktat des Landes unterwirft, wird die Probleme lösen, noch die Übernahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter oder der Eingliederung für behinderte Menschen durch den Bund. Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gerade in Regionen, die einen tiefgehenden Strukturwandel durchgemacht haben, zu beheben, bedarf es einer umfassenden Kommunalfinanzreform seitens des Bundes und einer höheren Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes.“

Die Landesregierung hat – trotz aller Beteuerungen zur Unterstützung der Kommunen – den Anteil der Kommunen an den Landessteuereinnahmen von früher 28 % auf rund 23 % gesenkt. DIE LINKE fordert seit Jahren, diesen Anteil wieder anzuheben.

„Mit der aktuellen Finanzpolitik des Bundes und des Landes verteilt man die Probleme nur um, löst sie aber nicht“, so Eleonore Lubitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die gerade vom Land ständig forcierten Forderungen zur Reduzierung der kommunalen Ausgaben führen schon jetzt zu empfindlichen Einschnitten der Leistungen für die Einwohner_innen, gerade auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Das kann so nicht weiter gehen.“