Politische Stärkung Voraussetzung für Kooperation Der RVR darf nicht auf die Funktion als Dienstleister für Kommunen reduziert werden

Die Äußerungen des Essener Oberbürgermeisters Paß, dass die Diskussionen um die Größe der Verbandsversammlung die Debatte um die Aufgaben und die Rolle des Verbandes überlagern, kann die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht nachvollziehen.

Die Diskussion um die Stärkung des RVR wird seit Jahren geführt und der vorliegende Entwurf eines neuen RVR Gesetzes soll erst die Voraussetzungen für mehr Kooperation der Kommunen schaffen.

"Der von Reinhard Paß scheinbar konstruierte Widerspruch zwischen der Stärkung des RVR und mehr Kooperation der Kommunen im Bereich der Dienstleistungen ist keiner, denn die Förderung von Kooperationen ist ein wesentlicher Bestandteil des neuen RVR- Gesetzes. Wer hier weiter kommen will, müsste aber selbst gegenüber den Nachbarstädten in der Region aktiv werden und die Initiativfunktion nicht auf den RVR abschieben. Das tut Herr Paß leider nicht, sondern er hat sich vielmehr bei gemeinsamen Initiativen der Oberbürgermeister, wie den Besuch zu Fragen der Kommunalfinanzen in Berlin, ins Abseits gestellt," so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion.

Die Fraktion DIE LINKE hält es im Übrigen für einseitig verkürzt, die Diskussion um wirkliche Kooperation und den RVR als Dienstleister für die Kommunen nur unter dem Gesichtspunkt der Einsparung in den kommunalen Haushalten zu führen. Es muss mehr um das Zusammenwachsen der Region gehen.