UBP-Sitz im RVR kippt Wählerwillen DIE LINKE im RVR hält verfassungsrechtliche Überprüfung für notwendig

Das unverhoffte Mandat der rechtspopulistischen UBP in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) führt nicht nur zu einer Aufblähung der Verbandsversammlung auf rechnerisch 163 Mandate.

Es führt auch zu völlig anderen Mehrheitsverhältnissen in der Verbandsversammlung, als die Wählerinnen und Wähler wollten. Die SPD, der nach der neuen, errechneten Größe der Verbandsversammlung 66 Sitze zuständen, kann diese nicht besetzen. Von ihrer Reserveliste ziehen nach derzeitigem Stand 37 Sitze, auf der Liste stehen aber nur 19 Kandidaten, 18 SPD-Mandate würden unbesetzt bleiben. Stärkste Fraktion würde nun mit 51 Sitzen die CDU. Es wären faktisch nur noch wechselnde Mehrheiten oder eine Große Koalition möglich.

"Diese Situation muss aus unserer Sicht dringend verfassungsrechtlich überprüft werden," so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. "Die Verbandsversammlung soll die Ergebnisse der Wahl spiegeln, das tut sie so aber nicht mehr. Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Mitglieder des Kreistages Recklinghausen die Rechtsaußen-Liste der UBP mitgewählt haben. Es ist ebenso wenig akzeptabel, dass durch die Folgen dieser Abstimmung der Wille der Wählerinnen und Wähler im Verbandsgebiet ad absurdum geführt wird. Die Situation macht im Übrigen noch einmal deutlich, wie dringend die Einführung der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ist, die nun erst ab 2020 möglich ist."

Die Aufblähung der Verbandsversammlung wird unter dem Strich sogar zu noch höheren Kosten führen, als gestern vorgerechnet. Zu den 1,1 Mio. Euro im Jahr kommen noch Kosten für die erweiterte Infrastruktur für die Fraktionen und Mietkosten für Versammlungsräume zumindest für die Verbandsversammlung hinzu. Der jetzige Sitzungssaal ist für 163 Mitglieder der Verbandsversammlung zu klein.