Verfassungsgericht und Landtag gefordert Prüfen, wie das Ruhrparlament den Wählerwillen widerspiegeln kann

Für ausgesprochen problematisch hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) das nun feststehende Ergebnis der Wahlen zur RVR-Verbandsversammlung, die danach von derzeit 71 auf 138 stimmberechtigte Mitglieder wachsen wird.

Die neun Mitglieder der Fraktion in der kommenden 13. Verbandsversammlung des RVR werden bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Freitag dieser Woche beraten, wie sie mit der Situation umgehen.

"Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung verfälscht die tatsächlichen Wahlergebnisse," so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. "Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU nicht zur stärksten Fraktion gewählt, sie wird es nur durch ein überzogenes System des Verhältnisausgleichs und weil die SPD nicht genügend Plätze auf ihrer Reserveliste besetzt hat. Ich halte diese Situation für nicht verfassungskonform und fände es am besten, wenn die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien gemeinsam tätig würden und das Landesverfassungsgericht anrufen würden. Darüber hinaus ist der Landesgesetzgeber gefordert, auszuloten, was getan werden kann, um die unüberschaubare und teure Entwicklung für die nächsten sechs Jahre noch zu stoppen."

Für nicht hilfreich hält die Fraktion DIE LINKE im RVR die Diskussion über die Wiedereinführung von Sperrklauseln. Vielmehr hat das Land bei den Regelungen zur Berechnung des Verhältnisausgleichs bestimmte Situationen nicht bedacht. Darüber hinaus ist für den RVR ohnehin die Einführung der Direktwahl geplant, die dem Wählerwillen unmittelbar Geltung verschaffen soll und nun noch dringender wird.

"Wir sind der Meinung, dass sich die in der RVR-Verbandsversammlung vertretenen Parteien in jedem Fall gemeinsam verständigen sollten, wie dem Wählerwillen am besten Rechnung getragen werden kann?, so Wolfgang Freye weiter. ?Erste Kontakte gibt es auch. Umso irritierter sind wir, dass sich SPD und Grüne in einem Schreiben mit einem Gesprächsvorschlag nur an die CDU gewendet haben, nicht aber an andere Fraktionen."