Was ist mit Konsens gegen Rechts? Kreistag Recklinghausen verhilft UBP zu Mandat im RVR 163 Mandate beim RVR?

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute der rechtspopulistischen UBP zu einem Mandat im RVR verholfen.

Zu ihren eigenen drei Stimmen kamen noch drei weitere Stimmen aus anderen Parteien hinzu. Neben der Stärkung der angeblich so verpönten Rechtsaußen von der UBP kostet das den Steuerzahler überschlägig 1,1 Mio. Euro mehr im Jahr, die die Mitgliedskommunen des RVR über die Umlage und das Land NRW aufbringen müssen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu:"Wenn es drauf ankommt, nehmen einige Mitglieder des Kreistages Recklinghausen es mit der Abgrenzung gegen Rechtsaußen, mit dem ,Konsens gegen Rechts', wohl nicht so genau. Das ist ein Skandal! Wir gehen davon aus, dass Landrat Cai Süberkrüb genau prüft, ob die Wahl tatsächlich rechtsgültig ist. Eine solche Aufblähung der Verbandsversammlung und eine solche Kostenexplosion bei den Verbandsgremien des RVR gab es noch nie."

Nach Berechnungen der Verwaltung des RVR wird die Verbandsversammlung auf 163 Mitglieder anschwellen. Die UBP hat mit 10.940 Stimmen zwar nur 0,59 % der Stimmen bei der Kommunalwahl im gesamten Verbandsgebiet erhalten, diese Zahl gibt nun im komplizierten Berechnungsverfahren aber den Faktor für die Berechnung der Ausgleichsmandate für die anderen Parteien vor. Davon abgezogen würden die Mandate, die nicht besetzt werden können, weil nicht genügend Plätze auf der Reserveliste besetzt sind. Diese Mandate blieben einfach unbesetzt. Das trifft u.a. ausgerechnet für die SPD zu, so dass auch die hauchdünne rot-grüne Mehrheit in der Verbandsversammlung wohl weg wäre.

Die Kosten werden sich überschlägig wie folgt entwickeln:

- für Aufwandsentschädigungen usw. wären bei 83 Mitgliedern 450.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden, bei in etwa der doppelten Anzahl wären es also knapp 900.000 Euro;

- die Mittel für die Fraktionsarbeit würden von 600.0000 Euro auf knapp 1 Mio. Euro steigen;

- hinzu kommt die Pauschale von 2.150 Euro pro VV-Mitglied, die das Land an den RVR als Regionalplanungsbehörde zahlt und die ebenfalls an die Fraktionen geht, die auf 350.450 Euro anschwellen würden, bisher waren es nur 150.000 Euro.

Insgesamt müsste der RVR also rund 850.000 Euro mehr zahlen, das Land 250.000 Euro, macht zusammen 1,1 Mio. Euro im Jahr oder 6,6 Mio. Euro in der Wahlperiode.