Wenns ums Kürzen geht, RVR? DIE LINKE im RVR sieht Vorschläge des Essener Oberbürgermeisters, Reinhard Paß, kritisch

PressemitteilungenPressemitteilungen

Die Ideen des Essener Oberbürgermeisters Paß zur Übertragung von Aufgaben der Städte an den Regionalverband Ruhr (RVR) auf der Grundlage des noch zu beschließenden RVR- Gesetzes stoßen bei der Fraktion DIE LINKE im RVR auf ein geteiltes Echo.

"Das neue RVR-Gesetz, das derzeit im Landtag beraten wird, wird erstmals die Möglichkeit der Übertragung kommunaler Aufgaben an den RVR eröffnen", so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. "Insofern kann man über die Vorschläge des Oberbürgermeisters diskutieren. Es kann aber nicht angehen, dass Reinhard Paß der RVR nur einfällt, wenn es um kommunale Einsparungen geht, ums Kürzen."

Der RVR hat zunehmend eine wichtige Rolle als politische Klammer der Region. Bei der Fahrt der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes zur Bundesregierung Anfang des Jahres, bei der es um die miserable Finanzsituation aller Ruhrgebietskommunen ging, fehlte Herr Paß jedoch. Bei der Diskussion um die Vergabe der Müllverbrennung blockierte er den Vorschlag des RVR, die Verbrennungskapazitäten der AGR zu nutzen. Damit hat er sich nicht gerade Freunde gemacht und das macht die Umsetzung seines jetzigen Vorstoßes schwieriger.

DIE LINKE im RVR ist dafür, nach der Verabschiedung des RVR- Gesetzes und der Bildung der neuen Verbandsversammlung die Verwaltung des RVR zu beauftragen, in Rücksprache mit allen Kommunen mögliche Aufgabenfelder zu ermitteln, bei denen der RVR für die Kommunen tätig werden kann. Bei der Übernahme von Aufgaben muss der RVR natürlich auch entsprechende Ressourcen erhalten.