Protokoll vom 3.12.2017 in Recklinghausen
Protokoll des Treffens der Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik am 3.12.2017 in Recklinghausen
Beginn: 11:00 Uhr
1. Begrüßung und Organisatorisches
Anwesend: Martina Ruhardt, Barbara Simoleit, Marc Mulia, Gunhild Böth, Mathias Uphoff, René Höffgen
Entschuldigt ist wegen Studienverpflichtungen Michael Otter; außerdem Joachim von Maydell.
2. TO
wird so beschlossen.
3. Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Landesregierung
- Offener Ganztag:
soll ausgebaut werden, aber nicht zur gebundenen Ganztagsschule, sondern die FDP kommt offenbar dem „Elternwunsch“ nach „Flexibilität“ nach, d.h., dass es keine festen Abholzeiten mehr geben wird, sondern der Fokus der Kinder-Aufbewahrung wieder Vorrang erhält und nicht mehr der Ganztag und sein Programm als pädagogische und Bildungsveranstaltung verstanden wird.
Woher sie die Beschäftigten nehmen wollen (die fehlen), erklärt sich durch Zusammenarbeit mit sehr verschiedenen Trägern, also auch solchen außerhalb (!) der Grundschule, was die Rückkehr zum Hort darstellen könnte. Auf jeden Fall ist die Möglichkeit, zum gebundenen Ganzatg zu gelangen, schlechter geworden.
- KiTa:
Positiv wäre: bessere Finanzierung (durchs Land) wird versprochen und landesweit einheitliche (!) KiTa-Gebühren; fraglich, wie es gehen soll, denn bisher setzen die Kommunen die KiTa-Tarife fest.
Negativ: flexible Öffnungszeiten – Wie das umgesetzt werden soll, ist unklar sowohl in der Finanzierung als auch bei den Auswirkungen für die Bildungsarbeit in den KiTas.
Beschäftigte in Kitas: Ausbildungsquote ist zu gering, nicht zuletzt wegen schlechter Bezahlung; Finanzierung.
Ausbildung: Im Koalitionsvertrag heißt es „unnötige Akademisierung“ der Ausbildung.
Aufgabe: Wir müssen für unsere Kommunalos beobachten, was sie tun werden bzgl. Vereinheitlichung der Beiträge und Finanzierung der Träger.
- Weiterbildung:
Weiterbildung wird synonym für Qualifizierung benutzt, nicht für allgemeine Bildung; die Erhöhung der Anzahl der Schulabschlüsse-Kurse ist bedenklich, wenn sie schon so geplant wird, da damit gerechnet wird, dass das Schulsystem immer mehr ohne Abschluss entlassen wird (Zugewanderte?). Daraus kann man folgern, dass die Koalition weniger für Schulen tun will, um die Schulversagerquote zu verringern.
Weiterbildungsgesetz soll reformiert werden, also eine erwartbare Verschlechterung, da das Weiterbildungsgesetz NRW zu den besten gehört, die es republikweit gibt.
Das „Bildungssparen“ über ein Gutscheinsystem gilt interessanterweise nicht für Beschäftigungslose.
- G8/G9:
Im Koalitionsvertrag wenig dazu, aber absehbar, was passieren wird: Volksinitiative hat die Unterschriftenaktion beendet; aber eine mögliche Gesetzesänderung läuft ins Leere, weil die Gesetzesänderung von Seiten des MSW schon vorgelegt wurde.
- Hochschulen:
Studiengebühren für EU-Ausländer*innen, deren Nicht-Einführung von uns unterstützt wird. Es ist immer auch der Einstieg in Gebühren für alle.
4. Kooperationen der LAG:
- Gespräch solid:
LAG-Vertreterinnen haben solid auf den LPT bzw. dem Landesrat schon mehrfach Gesprächsangebote über Bildungspolitik gemacht, nicht nur über G9, sondern auch über Zusammenarbeit bzw. gemeinsame Aufgaben (Schule, Hochschulpolitik). Wir versuchen es erneut!
- Zusammenarbeit mit dem LaVo:
in der Wahlkampfzeit keine Einbindung der LAG, keine Anfragen. LAG schreibt Brief an LaVo über organisierte Zusammenarbeit.
5. organisatorische Neuaufstellung:
Gunhild Böth nimmt Kontakt zur Landesgeschäftsstelle auf (wegen Feststellung der Mitgliedschaften/ob Dokumente in Düsseldorf sind usw.usw., auch für Frage der Finanzen, Wahl der Delegierten)
6. Nachwahl Sprecherin:
Die Nachwahl der Sprecherin war durch den Rücktritt von Martina Ruhardt erforderlich. Martina erläuterte ihre Gründe. Gunhild dankte ihr für ihre von allen geschätzte Arbeit.
Gunhild Böth wurde einstimmig gewählt.
7. Verschiedenes:
- Nächster LAG-Termin: Sa., 3.2.2018 in der Linken-Geschäftsstelle in Recklinghausen, 11:00-15:00 Uhr
Thema: ZentralAbitur, warum es undemokratisch ist und abgeschafft werden muss