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Ziele und Aufgaben der LAG Kommunalpolitik

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Menschen ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Die vielen hundert ehrenamtlich kommunalpolitisch Aktiven der LINKEN in NRW stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen.

Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

Leider sind nicht alle in Fraktionen oder Gruppen organisiert und haben es als „EinzelkämpferInnen“ in der Opposition oft sehr schwer. Ihnen fehlt nicht nur ein Antragsrecht in den Kommunen, sondern auch ausreichend inhaltlicher und politischer Hintergrund, der ihnen die Möglichkeit zu politischen Initiativen in den Körperschaften verschafft. Die Kreisverbände können dies nicht immer leisten. Aber auch viele Fraktionen und Gruppen arbeiten vor sich hin. Es fehlt ein gemeinsames politisches Vorgehen in den Kommunen. Viele wissen zwar alles über die eigene Arbeit, aber nichts über die Aktivitäten in den Nachbarkreisverbänden, obwohl es um die gleichen Themen geht.

Die LAG Kommunalpolitik NRW will MandatsträgerInnen und kommunalpolitisch Interessierte zusammenführen.

Dabei geht es darum, neben der Bildungsarbeit des Kommunalpolitischen Forums NRW (kopofo nrw) als unabhängigem Bildungsträger und Verein, den kommunalpolitisch Aktiven innerhalb der Partei mehr politisches Gewicht zu verschaffen, politische Positionen zu erarbeiten und die regionale Vernetzung der Partei voranzutreiben. Die LAG Kommunalpolitik soll dabei eng mit dem kopofo nrw zusammenarbeiten.

Mögliche Ziele und Aufgaben:

  • Wirken für und mit den kommunalpolitisch Aktiven in der LINKEN. NRW mittels Unterstützung des notwendigen Austausches und als Diskussionsplattform

  • Debatten zu Ansprüchen und Selbstverständnis linker Kommunalpolitik:
    - Wie kann die grundlegende Programmatik der Partei mit der kommunalen Tagespolitik verbunden werden.
    -Verhältnis MandatsträgerInnen und Partei in der Kommune
    - Verhältnis Gremienarbeit – Außenarbeit

  • Wirken in den Landesverband der LINKEN. NRW hinein, um den Stellenwert der Kommunalpolitik in der Partei zu erhöhen

  • Wirken in die BAG Kommunalpolitik hinein: u.a. Beteiligung an der Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN

  • Programmatische Arbeit: Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN. NRW

  • Wirken nach Außen:
    - Positionierung zu wichtigen kommunalpolitischen Themen in der Öffentlichkeit; konzertierte Aktionen: DIE LINKE muss öffentlich landesweit wahrgenommen werden als die Kraft, die linke Kommunalpolitik propagiert und praktiziert 
    - Projekte für gesellschaftliche Veränderungen von unten – auch in Zusammenarbeit mit anderen LAGs und LAKs
    - lokale Initiativen und Bewegungen, Bündnisarbeit vor Ort

  • Offensive Propagierung guter Beispiele linker Kommunalpolitik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen

  • Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen in NRW: einschließlich (Ober-)BürgermeisterInnen-Wahlkämpfe

  • Gewinnung und Qualifizierung von kommunalen MandatsträgerInnen: gemeinsam mit dem kopofo nrw und dem LAK Innerparteiliche Bildung
    - Regionale Strukturen der LAG aufbauen 
    -Regionale Vernetzung der Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen (Landschaftsversammlungen, Regionalräte und RVR, Kreistage, Räte, Bezirksvertretungen…)
    - Politische Anbindung und Organisation der VertreterInnen im Deutschen Städtetag und im Städte- und Ge-meindebund sowie der Zweckverbände (Verkehrsverbünde etc.)

  • Mögliche Themenschwerpunkte der LAG:
    - Linke Kommunalpolitik: Programmatischer Anspruch und reale Alltagsarbeit
    - Demokratisierung der Demokratie: BürgerInnen-Beteiligung, BürgerInnen-Haushalt, Transparenz, Ge-winnung von BündnispartnerInnen und Konsequenzen für die Arbeit unserer kommunalen Mandatsträ-gerInnen und AmtsträgerInnen innerhalb und außerhalb der Vertretungen, demokratische Kontrolle kommunaler Unternehmen, Stadtplanung
    - Soziale Gerechtigkeit vor Ort
    - Aufgaben der Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, öffentliche Unternehmen, (Re)Kommunalisierung, regionale Wirtschaftskreisläufe (nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpoli-tik/Regionalpolitik)
    - Kommunale Finanzen, Stärkungspakt
    - Kommunale EntwicklungszusammenarbeitIn vielen kommunalpolitisch bedeutsamen politisch-inhaltlichen Fragen muss und soll die enge Koope-ration mit den anderen LAGs und LAKs gesucht werden 
    – z.B.: U 3-Betreuung, Ausbau der Gesamtschulen, Fracking, Wohnungsbau, Lebenssituation von SeniorInnen und MigrantInnen, …

  • Weitere Aufgaben:
    - Aufbau eines Verteilers und Anschriftenlisten aller linken MandatsträgerInnen, Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und EinwohnerInnen für NRW; Liste von Kompetenzen, z.B. Verkehr, Gesundheit, Soziales, etc.
    - Internetauftritt der LAG
    - Zusammenführen der Datenbanken von RLS und Bundestagsfraktion sowie der Datensammlung der ehemaligen LINKEN-Landtagsfraktion NRW:
    mit kommunalpolitischen Musteranträgen, Anfragen und Hintergrundinformationen.

Beschlossen auf der LAG-Gründungsversammlung am 15.09.2012 in Wuppertal