Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!

„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Linken NRW die Regierungserklärung im Landtag.

Allerdings wäre seine Beteuerung um einiges glaubwürdiger, wenn er auch den Rechentricks aus dem Hause Pinkwart in der vergangenen Woche widersprochen hätte.

Die Kohlekommission war sich einig, dass bis zum Jahr 2022 3,1 Gigawatt Braunkohlestrom in NRW, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen, vom Netz genommen werden sollen. Da ist es dann wenig überzeugend, wenn der Ministerpräsident alle Verantwortung nach Berlin delegiert und im Übrigen so tut, als sei die genaue Menge der hier abzuschaltenden Leistung noch irgendwie Verhandlungssache. Will er die eins-zu-eins-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission, oder will er sich noch ein Hintertürchen offenhalten? Ein klares Bekenntnis sieht anders aus!

Die Vorschläge der Kohlekommission sind völlig unzureichend, damit Deutschland seinen effektiven Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels im Übereinkommen von Paris leistet. Wahrscheinlich werden sie nicht mal ausreichen, um die nationalen Klimaziele zu erfüllen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es jetzt bei ihrer Umsetzung nicht noch zu weiteren Abstrichen kommt.“

Die Linke NRW bekräftigt ihre Forderung, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke abzuschalten. Wir fordern: 'Hambi bleibt!' und 'alle Dörfer bleiben'. Die Linke NRW unterstützt die Proteste im Rheinischen Revier, sie ruft auf zur Beteiligung an den Schüler*innenstreiks von Fridays for Future.