Kohlelobbyist Laschet (CDU) drückt sich in Regierungserklärung vor Verantwortung

Am gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen:

"Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Armin Laschet (CDU) jegliche Verantwortung für die Verhandlungen zum Kohleausstieg auf den Bund abwälzen will. Die schwarzgelbe Landesregierung zeigt damit nur, dass sie nicht bereit ist beim Klimaschutz voranzugehen. Ansonsten würde sie den Erhalt des Hambacher Waldes und der bedrohten Dörfer zur Bedingung der Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE machen. Über eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier hätte die Landesregierung hierzu alle Mittel. Doch Laschet will lieber abwarten. Der Steinkohleausstieg habe schließlich auch rund 50 Jahre gedauert, da könne man nun nicht innerhalb von Wochen alles entscheiden. So etwas sagt ein verantwortlicher Politiker allen Ernstes bei seiner Regierungserklärung zum klimapolitisch alternativlosen Kohleausstieg.

Trotzdem würde sich Laschet die Erwirkung eines Rodungsstopps bis 2020 im Hambacher Wald gerne höchstpersönlich auf die Fahnen schreiben. Blöd nur, dass RWE bereits nach Verkündigung des OVG-Urteils im vergangenen Oktober feststellen musste, dass vor 2020 nichts mehr gehen wird. Der Ministerpräsident hat also mit seiner 'schriftlichen Zusage' des Kohlekonzerns gar nichts Neues erreicht. Während er so tut, als wolle man den Entscheidungen der Bundesregierung auf keinen Fall vorgreifen, geht sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für die Profitinteressen von RWE in die Offensive und greift den Kohlekompromiss frontal an. Er will in NRW bis 2022 weniger Kraftwerke abschalten lassen als vorgesehen. Kein Wunder also, dass die Klimaaktivistinnen und - aktivisten im Hambacher Wald skeptisch bleiben und nicht freiwillig räumen wollen. Der angeblich so sehr um 'Konsens' und 'Befriedung' bemühte Ministerpräsident droht ihnen erneut die Räumung an."