Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein. Nun ist es wichtig, dass die Übernahme der Kommunalschulden nicht an unsinnige Bedingungen geknüpft wird."

"Die Forderung von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach, dass Entschuldung gegen Sparzwänge gewährt wird, geht an dem Grundproblem vorbei.

Wenn die Kommunen in NRW bis Ende 2017 einen Schuldenberg von 61,7 Milliarden Euro angehäuft haben, dann liegt das nicht an einem flächendeckenden Unvermögen der NRW-Kommunalpolitiker, mit Geld umzugehen. Tatsächlich muss an der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen gearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem, den kommunalen Steueranteil von derzeit 23 Prozent auf wieder 28 Prozent zu heben und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch die Rechnung zahlen.“

„Ein Hauptproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung von übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen“, ergänzt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. „So müssen die Kreise und kreisfreien Städte z.B. die Mietkosten für Hartz IV-Berechtigte übernehmen, erhalten dafür vom Bund derzeit aber nur eine Erstattung von 27,6 %, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch II bereits jetzt eine
Erstattung von 49 % möglich wäre. Diese systematische Unterfinanzierung muss sich dringend ändern“, so die Forderung von Decruppe.