Arbeitsmarktbericht NRW Februar 2020: Das Kurieren von Symptomen reicht nicht

"Wenn der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, bei der Veröffentlichung des aktuellen Arbeitsmarktberichts in erster Linie in den Vordergrund stellt, dass 'zum dritten Mal in Folge gegen den langjährigen Trend die Arbeitslosigkeit im Februar in NRW gesunken' sei, dann verkauft er der Öffentlichkeit einmal mehr überwiegend Beruhigungspillen. Denn im Verhältnis zum Februar 2019, also im Jahresvergleich, ist die Arbeitslosigkeit um 12.711 Menschen angestiegen und insbesondere bringt die erneute Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weitgehend versagt haben," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Partei DIE LINKEN in NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Erwerbslosenzahlen.

Insbesondere bildet die veröffentlichte Zahl von 654.720 erwerbslosen Menschen das gesamte Ausmaß der Erwerbslosigkeit in NRW völlig unzureichend ab. Rechnet man richtigerweise alle Menschen hinzu, die zwar als erwerbslos gemeldet, aber ausschließlich in der Kategorie der „Unterbeschäftigung“ versteckt werden, dann liegt die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit 904.254 Menschen um 38 Prozent höher als die offiziellen und Monat für Monat manipulierten Zahlen.

Auch das von NRW-Arbeitsminister Laumann als Meilenstein hochgelobte Teilhabechancengesetz, das das Krebsgeschwür der Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen soll, erweist sich nach mehr als einem Jahr als Rohrkrepierer. Bei einer Langzeiterwerbslosigkeit von weit mehr als 300.000 Menschen weist die offizielle Statistik in der Kategorie 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' im Februar 2019 lediglich 10.646 Arbeitsverhältnisse aus, also nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Dass man die seit Jahren verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit in erster Linie mit sinnvollen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bekämpfen muss, scheint sich weder in der NRW-Landesregierung noch bei der Arbeitsagentur herumgesprochen zu haben. So stehen lediglich 17.940 Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 442.867 Menschen gegenüber, die im sogenannten Rechtskreis des SGB II als erwerbslos erfasst sind, also Hartz IV beziehen.

„Wenn die nach wie vor hohe Massenerwerbslosigkeit in NRW tatsächlich wirksam bekämpft werden soll, dann ist die Abkehr von einer in erster Linie auf die Kräfte des Marktes setzende Arbeitsmarktpolitik mehr als überfällig. Ein solcher Kurswechsel erfordert nach wie vor einen längst überfälligen Ausstieg aus Hartz IV sowie ein groß dimensioniertes öffentliches Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm, wie es DIE LINKE NRW seit langem fordert“, erklärt Aust abschließend.