Armutsstudie: Soziale Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung nehmen

Anlässlich der Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema Armut in Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Wie viele Studien zum Thema Armut im Ruhrgebiet will die Landesregierung noch aussitzen, bevor sie endlich handelt? In allen Ruhrgebietskommunen ist die Armut in den letzten Jahren gewachsen, und mindestens die Hälfte der Stadtbevölkerung sieht darin ein großes Problem.

Wenn die Landesregierung weiterhin andere Schwerpunkte setzt als der Bevölkerung wichtig sind, dürfen sich CDU und FDP morgen nicht über wachsende Politikverdrossenheit beschweren.

Wir brauchen eine Investitionsoffensive und einen Altschulden Fonds ohne Knebelbedingungen für die Ruhrgebietskommunen. Wenn sich die Landesregierung fragt, woher das Geld kommen soll, können sie ja mehr
Steuerfahnder einstellen. Beim Cum-Ex-Skandal verschlafen CDU und FDP in der Landesregierung gerade den größten Steuerdiebstahl der Bundesrepublik. Von dieser Arbeitsverweigerung à la Schwarz-Gelb profitieren wieder einmal die extrem Reichen, während die Menschen im Revier zusehen können, wo sie bleiben."

Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand Die Linke. NRW weiter: „Was es bedeutet, dass im Ruhrgebiet in Armut wächst, erleben wir hier vor Ort jeden Tag: Kaputte Schulen, Schließungen von Leerschwimmbecken und die
Zunahme von Obdachlosigkeit sind die Folgen einer Politik, die sich nicht mehr an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Die Politik des Kaputtsparens der Kommunen im Revier muss unverzüglich beendet werden. Ohne eine echte Umverteilung des enormen Reichtums in diesem Land ist die Armut auch in NRW nicht zu beenden.“